Der Kreis Soest (nachfolgend: Betreiber) hat diese Webseite und zugehörige Anwendungssoftware für Mobilgeräte „Klimaallianz Kreis Soest“ (nachfolgend als App bezeichnet) entwickelt. Beides stellt der Betreiber insbesondere ihren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch allen anderen interessierten Personen zum Download und zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung (nachfolgend: Nutzerin und Nutzer). Die Webseite und App schafft als digitale öffentliche Plattform einen digitalen Raum für vielfältige Informationsangebote rundum Klimaschutzanliegen für Nutzer und Nutzerinnen sowie privater Organisationen und Unternehmen. Im Fokus steht der Informationsaustausch zum Thema Klimaschutz. Der Betreiber verfolgt mit der Zurverfügungstellung und dem Betrieb der Webseite und App übergreifende Zwecke, nämlich die Schaffung eines virtuellen Raumes für die Kreisgesellschaft, die Schaffung einer digitalen Community und die Möglichkeit die eigenen CO2-Emissionen zu ermitteln.
Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite und App und damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzerinnen und Nutzern. Sie sind ausschließlich maßgebend. Etwaige anderslautende Nutzungsbedingungen einer Nutzerin oder eines Nutzers gelten nicht.
Der Betrieb der App erfolgt durch den Kreis Soest.
Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann über die Einstellungen der App oder über die Webseite abgerufen werden. Diese sind in der App in den Einstellungen unter dem Stichwort Nutzungsbedingungen hinterlegt. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen den Nutzungsbedingungen vor der erstmaligen Nutzung der App zustimmen (Onboarding).
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Der Betriber informiert die Nutzerinnen und Nutzer über jede Änderung der Nutzungsbedingungen und stellt ihnen in der App eine aktualisierte Version der Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
Jede Nutzerin und jeder Nutzer kann per Email an redaktion@klimaallianz-kreis-soest.info der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen widersprechen. Widerspricht die Nutzerin oder der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen, darf sie oder er die Webseite und App nicht mehr benutzen. Ohne Widerspruch seitens der Nutzerin oder des Nutzers gelten die Änderungen mit Ablauf der Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Information nach Satz 1 als wirksam vereinbart.
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Der Betriber informiert die Nutzerinnen und Nutzer über jede Änderung der Nutzungsbedingungen und stellt ihnen in der App eine aktualisierte Version der Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
Bei Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen in Bezug auf die App und Webseite können sich die Nutzerinnen und Nutzer an diese Kontaktadresse wenden:
Kreis Soest | Die Landrätin
Hoher Weg 1-3 | 59494 Soest
Telefon: 02921 30-0 (Zentrale)
Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geregelten Bedingungen kostenfrei heruntergeladen und installiert werden. Für die Nutzerinnen und Nutzer können in diesem Zusammenhang Kosten für die Datenübertragung auf das Mobilgerät bei ihren Mobilfunkanbietern anfallen.
Die Nutzung der App und Webseite ist unentgeltlich. Für die Nutzung der App und Webseite (hier gemeint interner Bereich) müssen alle Nutzerinnen und Nutzer den Nutzungsbedingungen zustimmen. Die Nutzung der App ist ohne Registrierung eingeschränkt möglich. In diesem Fall erhält die Nutzerin oder Nutzer lediglich Leserechte (passive Nutzung). Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der App (aktive Nutzung) setzt eine Registrierung der Nutzerin oder Nutzer voraus. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer besitzen neben Leserechten auch Schreibrechte. Die im Rahmen der Registrierung erstellten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Kenntniserlangung der Zugangsdaten durch unbefugte Dritte ist dem Betreiber unverzüglich zu melden.
Der Betreiber ist bestrebt, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten die Nutzung der App und Webseite durchgehend zu ermöglichen. Ein Anspruch auf ununterbrochene, störungsfreie Verfügbarkeit der App und Webseite besteht gleichwohl nicht. Die zeitlich uneingeschränkte, ständige Verfügbarkeit der App und Webseite und ihrer Funktionen kann nicht gewährleistet werden. So kann die Nutzbarkeit der App und Webseite oder einzelner Funktionen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen sein.
Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt, die Funktionen der App und Webseite jederzeit zu verändern, zu erweitern oder diese ganz, teil- oder zeitweise einzustellen. Ferner besteht auch kein Anspruch der Nutzerin oder des Nutzers auf die (unveränderte) Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionen der App und Webseite.
Damit die Funktionen der App und Webseite vollständig genutzt werden können, muss eine Internetverbindung des mobilen Endgerätes bestehen, auf dem die App installiert wurde.
Die Leistung des Betreibers bestehen in der Zurverfügungstellung und Zugänglichmachung eines digitalen Raumes, innerhalb dessen der Betreiber selbst sowie die Nuterzinnen und Nutzer Anbieter Inhalte anbieten.
Die Leistung des Betreibers besteht in der Zurverfügungstellung und Zugänglichmachung dieser digitalen Plattform, innerhalb dessen der Betreiberer selbst sowie andere Nutzerinnen und Nutzer Inhalte wie Informationen darstellt.
Von der App angefragte Systemberechtigungen, wie etwa die Zugriffserlaubnis für die Standortermittlung, dienen ausschließlich dem ordnungsgemäßen Betrieb der App und Webseite und ihrer Funktionen. Nicht erteilte oder nachträglich entzogene Systemberechtigungen können dazu führen, dass einzelne Funktionen der App und Webseite nicht zur Verfügung stehen oder es zu Fehlern in der Anwendung der App und Webseite kommt.
Die App und Webseite bildet den Rahmen für verschiedene und verschiedenartige digitale Inhalte, etwa in unterschiedlichen Formen veröffentlichte Informationen, Materialien und Medien, insbesondere Texte, Daten, Grafiken, Fotos, Software, Töne, Musik, Videos und andere bewegte und nicht bewegte Bilder. An diesen können geistige Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Datenbankrechte etc. bestehen.
An den von dem Betreiber selbst eingestellten Inhalten und soweit der Betreiber an sonstigen Inhalten diese Rechte zustehen, räumt der Betreiber den Nutzerinnen und Nutzern unentgeltlich das nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, diese Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke zu nutzen. Diese Rechteeinräumung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzerinnen und Nutzer sind nicht berechtigt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Zwingende gesetzliche Rechte, etwa die Vervielfältigung zum privaten und sonstigen Gebrauch nach § 53 UrhG, bleiben unberührt.
Der Betreiber hat keinen Einfluss auf geistige Eigentumsrechte an den von den Anbietern eingestellten Inhalten (Drittinhalte). An diesen kann der Betreiber den Nutzerinnen und Nutzern daher keine Rechte einräumen.
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, die App und Webseite nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit geltendem, anwendbarem Recht zu nutzen. Sie haften für sämtliche unter ihren Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Inhalte, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere strafrechtliche und jugendschützende Normen) verstoßen oder unterhalb dieser Schwelle als sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, links- oder rechtsextrem oder religiöse Gefühle verletzend anzusehen sind, dürfen nicht eingestellt werden.
Es ist nicht gestattet, die App oder Webseite oder einzelne Inhalte Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell etwa durch Veröffentlichung oder Lizenzierung zu verwerten. Eine Vermietung oder Verpachtung von Rechten an der App oder Webseite oder an einzelnen Inhalten ist ebenso untersagt, wie eine anderweitige Übertragung derselben.
Es ist nicht gestattet, die App oder Webesite zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App oder Webseite zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der App oder Webesite abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht der Nutzerin oder des Nutzers, die Apps zu dekompilieren (Auslesen des Quellcodes der App oder Webseite), um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer in Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht. Ein Dekompilieren der App oder Webseite zu anderen Zwecken ist der Nutzerin oder dem Nutzer nicht gestattet.
Unzulässig ist zudem jede Nutzung der App oder Webseite, die sich negativ auswirkt auf die Apps selbst oder mit ihr verbundenen Webseiten, oder auf Software, auf die durch die App oder Webseite zugegriffen wird. Verboten ist insbesondere jegliche Manipulation der App und Webseite oder des Programmcodes, etwa durch Viren, Trojaner oder andere schädliche Programmcodes oder andere Maßnahmen oder Werkzeuge, die zu Schäden an der App, den integrierten Diensten, dem digitalen Inhalt, oder technischen Anlagen führen können.
Nutzerinnen und Nutzer, die eine den vorgehenden Absätzen widersprechende Nutzung feststellen, sollen dies dem Betreiber unter redaktion@klimaallianz-kreis-soest.info melden.
Der Betreiber behält sich vor, bei Verdacht einer rechtswidrigen oder strafbaren Handlung den Sachverhalt zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten, bis hin zur Veranlassung strafrechtlicher Ermittlungen. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu der App und Webseite vorläufig zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat.
Mit Erteilung der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, sei es im Fall einer Registrierung oder bei anonymer Nutzung nimmt die Nutzerin oder der Nutzer das Angebot zur Nutzung der App sowie der Webseite des Betreibers an. Dadurch wird ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Betreiber kann die App und Webseite jederzeit, ohne eine Ankündigungsfrist, mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einstellen. Dadurch endet der Nutzungsvertrag.
Die registrierte Nutzerin oder der registrierte Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschung ihres oder seines Benutzerkontos kündigen. In diesem Falle ist sie oder er verpflichtet, die App unverzüglich zu deinstallieren.
Der Nutzungsvertrag endet auch, sofern die Nutzerin oder der Nutzer ihr oder sein Benutzerkonto 36 Monate nicht mehr benutzt hat. Nach vorhergehender Ankündigung an die im Benutzerkonto hinterlegte Nummer/Email- Adresse ist der Betreiber berechtigt, das Benutzerkonto sowie die darin gespeicherten Daten zu löschen. In der Ankündigung wird der Nutzerin oder dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, den Löschvorgang zu verhindern.
Bei anonymer Nutzung wird das Vertragsverhältnis durch Deinstallation der App beendet.
Das Recht auf fristlose Kündigung durch den Betreiber bleibt unberührt. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die Nutzerin oder der Nutzer schwer oder beharrlich gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zu der App oder Webseite vorläufig zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Nutzerin oder der Nutzer schwer oder beharrlich gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
Der Betreiber stellt die App und Webseite in ihrem jeweiligen tatsächlichen und technischen Zustand kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Die dauerhafte und uneingeschränkte Verfügbarkeit der App und Webseite kann technisch nicht gewährleistet werden. Dies gilt auch für etwaige Supportleistungen.
Der Betreiber bemüht sich um Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihr in der App und Webseite veröffentlichten digitalen Inhalte, Informationen (z. B. Adressen, Öffnungszeiten, Eintrittspreise usw.) und Dienste. Sie übernimmt insoweit jedoch keine Gewähr.
Die Verantwortlichkeit für die Drittinhalte obliegt ausschließlich den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern. Der Betreiber übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für solche Drittinhalte. Eine Prüfung insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Drittinhalte durch den Betreiber erfolgt nicht. Bei Aufnahme der Drittinhalte in die App und Webseite waren für den Betreiber keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Auf nach diesem Zeitpunkt vorgenommene Änderungen hat der Betreiber keinen Einfluss.
Der Betreiber haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für von ihm ausdrücklich gewährte Garantien.
Wird der Betreiber von einem Dritten wegen eines Verstoßes der Nutzerin oder des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen, stellt die Nutzerin oder der Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen. Dies gilt nicht, soweit die Nutzerin oder der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat.
Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1Buchstabe b DSGVO (Nutzungsvertrag) zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Daten werden während der Dauer des Nutzungsvertrages gespeichert und nach Beendigung unwiderruflich gelöscht. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich unter: Datenschutzbestimmungen
Sofern einzelne Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sind, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Regelung muss durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und Lizenzen, die im Rahmen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen gewährt wurden, ist unzulässig.
Für das Nutzungsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist nicht anzuwenden.
Erfüllungsort ist Soest. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Soest, sofern keine gesetzlich zwingenden Gerichtsstände bestehen; diese bleiben unberührt.